Urteile zu Art. 4 GG – Seite 11

Grundgesetz

1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.583 Entscheidungen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil LS

Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss

Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 30

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht
OVG Hamburg 5. Senat Beschluss LS zitiert von 23

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht