Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Hamm Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Arbeitsentgeltansprüche und diesbezüglich über die Frage, ob die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2016

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.05.2016 zitiert von 42

Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in …

mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem … · Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2016

Anspruch auf veganes Schulessen in öffentlicher Grundschule

Schulverpflegung · Elternrecht · Allgemeine Bildungspflicht · Diskriminierung · Dienstleistungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.05.2016

Veganes Mittagessen in der ergänzenden Förderung und Betreuung der Grundschule

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2016 LS

Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit eines 3-jährigen …

Familienrecht Aufgehoben

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger wurde am 24. Februar 2009 in das Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 11.04.2016

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 14, Flurstück 1598 (P. Straße 10) in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.03.2016

Sie richten sich gegen die Vollziehung der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 29.01.2016 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.03.2016 zitiert von 7

Politische Partei: Verbreitung des Verfassungsschutzberichts

öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat EuGH-Vorlage 17.03.2016 LS

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Der am 00. März 1984 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 14.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 1

Umfang des straßenrechtlicher Anliegergebrauchs

Bestimmung des Standorts einer Straßenlaterne

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 23.02.2016 zitiert von 2

Ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin, die Mitglied der bei der Beklagten gebildeten Mitarbeitervertretung …

Arbeitsrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Bemessungsgrundlage

Steuerrecht

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragsheranziehung

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine jagdrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein im Miteigentum …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 26

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen …

Definition des Gelegenheitsgeschenks · geringer Wert

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Erhebung von Kirchensteuer

kein beschränkter Kirchenaustritt "unter Verbleib in der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erweiterung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger meldete im Januar 2011 online ein privat genutztes Radio beim Beklagten an und wurde von diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 11

Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische Vereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2016

Die am 99. August 0000 geborene Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Strafvollzug: Dauerhafter Ausschluss des Gefangenen von religiösen Veranstaltungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen

Verstoß gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Die Regelungen über die Rückerstattung des Ausbildungsgeldes der Sanitätsoffiziere und der Kosten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS

Sanitätsoffizier: Rückerstattung Ausbildungsgeld

maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 10.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit welcher dem Kläger die Durchführung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 23. Kammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt als Leutnant zur See, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 01.12.2015 zitiert von 11

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin zu 1) und der am 00.00.1937 geborene Kläger zu 2) sind seit dem Jahr 1968 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.12.2015 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 95/15 (VG: 4 V 358/15) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 2

Fußgängerunterführung als Teil der öffentlichen Straße

Widmung · Sondernutzungerlaubnis für religiöse Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am geborene Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.11.2015

Der Kläger ist Inhaber des B. -T. -Verlages in 00000 E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert