Urteile zu Art. 4 GG – Seite 17

Grundgesetz

1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.583 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 6

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · zudem mangelnde Auseinandersetzung mit Rechtslage · mangelnde Beschwerdebefugnis eines Kindes bzgl des … · fortbestehendes Feststellungsinteresse bejaht

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss LS

erweiterte Ladenöffnungszeiten nach der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS zitiert von 9

Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen