Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 16

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2017 LS zitiert von 11

Anforderungen an die Nichtanwendung eines formellen Parlamentsgesetzes durch das Fachgericht wegen Annahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG

Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 9

Sikh: Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.08.2017

Die Antragsteller streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.08.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters einer Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.07.2017

Anerkennung eines Soldaten aus Zeis als Kriegsdienstverweigerer

Stellung des KDV-Antrags unmittelbar nach Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 12.07.2017

Gewährung von Flüchtlingsschutz bei Zwangsheirat und Familienkonflikt im Iran

Flüchtlingsschutz · Zwangsheirat · Familienkonflikt · Iran · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 27.06.2017 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Urteil 13.06.2017 LS zitiert von 15

Auch bei einer behaupteten Abkehr vom Islam muss das Gericht von einer ernsthaften und nachhaltigen Abwendung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.06.2017 LS

Ausbildungsförderung für die Ausbildung an einer "entsprechenden Ausbildungsstätte" - hier

Aloisiuskolleg

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 01.06.2017

Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 4

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2017 zitiert von 6

Die Klägerin ist seit dem Jahr 1984 Eigentümerin des 6.387 m² großen Grundstücks in O. , Gemarkung H. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit – zuletzt im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers – im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 8

Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2017 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG ist voraussichtlich einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Beendigung des Soldatenverhältnisses

Ausbildungskostenerstattung · Soldatenverhältnis auf Zeit · Härtefallregelung · Stundungszinsen · Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 71

Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.04.2017

Die Antragstellerin ist seit dem 02.01.2017 Rechtsreferendarin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 10.04.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 6

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.03.2017

Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.03.2017 zitiert von 1

Er erweist sich insbesondere als statthaft nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsgeld in Höhe von 44.776,57 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 4

Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.2017 LS

Disko-Betrieb an Gründonnerstag und Karsamstag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 18

Die 1944 geborene Klägerin zu 1. und der 1937 geborene Kläger zu 2. sind seit dem Jahr 1968 verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

§ 2 Satz 1 des Berliner Neutralitätsgesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Land Berlin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 5

Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung

Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des … · Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung der Planungshoheit

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.01.2017 LS

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Lichtbilderfordernis · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 18.01.2017 LS zitiert von 2

Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Nutzungsberechtigte für das Grab ihres verstorbenen Ehemanns H. M. auf dem Friedhof der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht