Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 15

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2018

Der 1999 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines Personalausweises wegen des Verdachts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Beschränkung des Geltungsbereiches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des Grundeigentümers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 9

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.03.2018

Widerruf eines Lehrauftrags wegen angeblicher Lehrauftragsverletzung

Religiöse Äußerungen im Rahmen einer statistischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Widerruf des dem Kläger von der Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine Soziale Dienste)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.02.2018 LS

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Entlassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2018 zitiert von 14

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin

mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2018 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Beschilderung eines Haftraums mit dem Buchstaben "M" für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 1

Keine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht ausschließlich weltanschaulichen Zwecken gewidmeten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 0. Juni 0000 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 0. März 0000 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein bundesweit tätiger Strom- und Gasanbieter mit über … Kunden und einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.01.2018

Der am 0. Oktober 0000 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 3

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens

Ordensgemeinschaft als Beteiligte

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.12.2017 zitiert von 26

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit - zuletzt im Rang eines Oberleutnants - im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2017 zitiert von 15

Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 6. Senat Urteil 23.11.2017 zitiert von 8

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.11.2017

Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 13

Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 4

Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die auf deutschem Boden agierenden, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.11.2017

Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2017

Der Kläger begehrt die Änderung seines Vor- und Nachnamens von J... in M...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 09.11.2017 LS

Ein islamischer Dachverband ist keine Religionsgemeinschaft im Sinn des Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2017

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 7

Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS

Übergangsgebührnisse auch für als Kriegsdienstverweigerer anerkannte ehemalige Soldaten auf Zeit.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2017

Die Klägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale „L“ …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.09.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und Anhängerin des Glaubens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, in deren Eigentum die Kathedrale …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS

Anspruch eines Gefangenen auf Haftraumausstattung mit einem künstlichen Weihnachtsbaum

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen