Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 4 GG – Seite 14
Grundgesetz
1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.583 Entscheidungen
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gewissensgründe
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Diskriminierung wegen der Religion · verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen der religiösen … · Kopftuch in der Kita · Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts · Art 2, 4 und Art 8 EGRL 78/2000
Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Schulpflicht · Religionsfreiheit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · wichtiger Grund
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger zu 1) ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 in C. , Pakistan geboren, pakistanischer …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Berufssoldat · Ausbildungskostenerstattung · § 49 Abs. 4 SG · Entlassung auf eigenen Antrag · geldwerter Vorteil
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendung des § 22 AGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben