Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 20

Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 … · keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit · Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Bremen Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

- 2 - Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS

Bei einer Kraftfahrerausbildung, an der Soldaten neben der allgemeinen militärischen Ausbildung, die jeder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.2015 zitiert von 36

Der am 22. Mai 1977 geborene Kläger trat am 1. März 2000 – er war zu diesem Zeitpunkt schon …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 27

Alteigentümer: Rückgabe gemeindlicher Grundstücke

NS-Verfolgungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet

Video mit dem Aufruf zur Unterstützung von Al Qaida mit …

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in L die “T“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die Tätigkeit einer psychologischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 04.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung

Zivilrecht Revision verworfen

VG Köln Urteil 23.02.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, am 00. Februar 0000 geboren, ledig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 3

StGH Stuttgart: Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines Kirchturms - hier …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 12

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin

Ausschluss des Untergebrachten vom gemeinsamen Hofgang · Einschränkung des Schriftverkehrs · Teilnahme an Gottesdiensten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 6

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2014 zitiert von 13

Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art …

hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines … · Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen