Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 21

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2014 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.10.2014 zitiert von 32

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von …

Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers · Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 35

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 53

Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 80

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2014 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines Stabsarztes, im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Bestattung der verstorbenen Frau I. T. , der nicht dem jüdischen Glauben angehörenden Stiefmutter der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.08.2014 zitiert von 25

Der Kläger trat im Anschluss an seinen Grundwehrdienst zum 1. Juli 1997 als Anwärter für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.08.2014

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 12.08.2014 zitiert von 1

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 12.08.2014

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.08.2014

Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 € für die Erklärungen der Jagdbehörde nach § 6 a …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2014 zitiert von 3

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug

ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 84

Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß und europarechtskonform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.07.2014

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 16

Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer für Tantra-Massage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 16

Kriegsdienstverweigerung: Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung

Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 25.06.2014

Der der Kammer aus vorangegangenen Vollzugsverfahren bekannte Antragsteller verbüßt derzeit eine achtjährige …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.06.2014

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Anspruch eines vegan lebenden Strafgefangenen auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.06.2014

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 22.05.2014 LS

Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Begrenzung auf höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Kalenderjahr

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Ellwangen (Jagst) Beschluss 16.05.2014 LS

Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes

Besuchsrecht des Vaters auf der Intensivstation entgegen …

Familienrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 61

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein

Dar al Schabab e.V.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.05.2014

Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Antrag eines türkischen Vereins auf Erteilung eines Visums für einen türkischen Staatsbürger, den der Verein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der am 0. Februar 0000 in Q. an der Ilm geborene Kläger ist Soldat auf Zeit und Stabsarzt mit einem …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 09.04.2014 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer deutlich sichtbar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU

Missionsgemeinschaft · Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche · Gleichbehandlung · Religionsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.03.2014 LS

Das Grundrecht der Vereinigungs und Koalitionsfreiheit ()Art. 9 GG) schützt im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 5

Rückforderung von Ausbildungskosten von aus dem Soldatenverhältnis vorzeitig ausgeschiedenen Ärzten unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.02.2014 zitiert von 5

Die Eltern des Klägers begehren die Aufnahme ihres Sohnes an der nur 150 m von ihrem Wohnhaus entfernten C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Entlassung von Soldatin auf Zeit wegen Elternzeit und fehlendem Einsatz

Dienstverhältnis · Elternzeit · Soldat auf Zeit · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte

Regelung der Haar- und Barttracht · Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls · Vermeidbarkeit eines Irrtums

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2013 zitiert von 9

Der 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert