Urteile zu Art. 4 GG – Seite 22

Grundgesetz

1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.583 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 24
Glaubensfreiheit: staatliche Schulaufsicht

staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag · Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen · religiöse Bekleidungsvorschriften · koedukativer Schwimmunterricht

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 28
Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 109
Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur …

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS
Widerruf der Beurlaubung zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärter · Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Wehrrecht
VG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Iran: Christenverfolgung

Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht