Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 26

Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren … · zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG · allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke … · keine Anstößigkeit oder Diskriminierung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2010

Die Kläger haben am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Landeskirche gerichtlich …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.02.2010

Die Kläger gehören den Zeugen Jehovas an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Steuerrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.12.2009 LS

Einzelfall eines Klägers, der als Vorsitzender eines islamischen Moscheevereins eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes, das er teilweise als …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.11.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragsteller ist sachdienlich dahin auszulegen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2009 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eine Widerspruchsbescheids, mit dem die Beklagte einen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Kirchenaustritt des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger steht als Zolloberinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.06.2009

Die Kläger begehren die Gestattung von Privatunterricht für ihre Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob der einschränkungslos auf Befreiung gerichtete Antrag eine Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009 zitiert von 11

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 1161/08 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 07.05.2009

Die Antragstellerin ist schweizerische und französische Staatsangehörige

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin ist 11 Jahre alt und besucht die 6. Klasse der von dem Beklagten geleiteten Gesamtschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der G Schule in T und befindet sich im Schuljahr 2008/2009 in der 6. Klasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.04.2009 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 26.03.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der gesetzlich verfügten Auflösung der Versorgungsämter in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner Ersatzschulgenehmigung um das Recht zur integrativen Beschulung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2009

Die am 15. Dezember 1977 geborene Klägerin stand bis zum 2. Mai 2006 als Leutnant (Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben