Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 27

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 09.03.2009

Der am 16. März 1985 geborene Kläger wurde nach am 28. Mai 2004 erfolgter Musterung mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 03.03.2009 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Treppensteigehilfe · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 7

Der im Jahre geborene Kläger, der heute Verkehrspilot bei der B. Fluggesellschaft mbH ist, wurde 1990 als …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2009 LS

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Zurückweisung eines Nebenklägervertreters wegen fehlender Amtstracht

Amtstracht · § 176 GVG · Verfahrensrecht · Strafverfahren · Zulassung von Rechtsanwälten

Strafrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrdStG)

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Der Beteiligte zu 1 ist ein eingetragener Verein, der ein Altenheim betreibt

Gesellschaftsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 22.10.2002 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der am 10. Januar 1989 geborene Kläger wurde bei seiner Musterung am 14. September 2007 als uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere sind die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag hat nicht aus den vom Antragsteller thematisierten formellen Gründen insgesamt Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 20.02.2007 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten, ob das beklagte Land von der Klägerin verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die Antragsteller sind die Eltern der am 00.00.0000 geborenen Tochter S.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Wuppertal Urteil 29.07.2008

Eine fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein 1965 geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1993 in Deutschland lebt, beantragte am …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.06.2008 zitiert von 13

Der Kläger, ein im Jahr 1963 in der Türkei geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Biedenkopf Beschluss 29.05.2008 LS

Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit wegen …

Strafrecht

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 08.05.2008

(Keine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG für einen islamischen Kulturverein

Gleichstellung mit öffentlich rechtlichen Körperschaften · Bevorzugung jüdischer Kultusgemeinden gegenüber anderen …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2008 zitiert von 4

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.1995 geborenen Schülerin I1

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 26.03.2008

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2008

Die am 0.0.1996 ebenfalls in S geborene Klägerin zu 1. und die am 0.0.2003 in W geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder S. (geb. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine dienstliche Weisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütung

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.02.2008 zitiert von 2

Der im Jahr 0000 geborene Kläger ist seit 1960 bei der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2008 zitiert von 2

Die am 31. Oktober 1970 geborene Klägerin steht als Lehrerin an der Gesamtschule C. G. in H. im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2008 zitiert von 2

Vorläufige Unterlassung der Dienstzuordnung bei Beamten

Einstweilige Anordnung · Dienstzuordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks C1weg 00 in I2 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Beschluss 08.02.2008 zitiert von 2

(Aussetzung der Vollziehung

Islamischer Kulturverein bei Grundsteuerbefreiung nach § 3 … · § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG nicht auslegungsfähig

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Urteil 07.01.2008

Religiöse Verfolgung im Iran

Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller, der Metzger und Mitglied des T.-Kulturvereins e.V

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.12.2007

Eintritt einer Sperrzeit vom 03.03.2004 bis zum 23.03.2004 wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebotes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen