Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 28

StGH Hessen Hessen Urteil 10.12.2007 LS

§ 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte auf Glaubensfreiheit …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2007 zitiert von 5

Einbürgerungsantrag wegen Mitgliedschaft in IGMG abgelehnt

Einbürgerung · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungsschutzbericht · Ausländergesetz · Vorstandsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Indizierung des Internet-Angebotes unter der Adresse „http: //www.C. .de", für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2007 zitiert von 2

Die 61-jährige Klägerin ist beamtete Grundschullehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.10.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Luftfahrzeugs des Typs X. Er verfügt weder über eine Betriebsgenehmigung nach § …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 15.10.2007

Der ohne Papiere eingereiste Kläger ist nach eigenen Angaben ein am ... 1967 geborener pakistanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.10.2007

Mit Schreiben vom 24.September 2007 meldete der Antragsteller, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden, bei …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 11.09.2007

Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 31

August 1993 geborene Tochter E. der Kläger besuchte die Grundschule in L. bis zum Ende der Klassenstufe 4 im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob dem Antragsteller für ein von ihm satzungsgemäß genutztes Grundstück eine …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2007 zitiert von 8

Der Kläger zu 1. ist Schüler des vom Beklagten geleiteten B. -N. -Gymnasiums in C. , wo er im Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 5

Bei summarischer Prüfung sind Grundstücke einer islamischen Kultusgemeinde grundsteuerpflichtig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung keine Bedenken gegen die Durchbrechung der Sperrwirkung einer bestandskräftigen …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Die Kläger wehren sich gegen das sakrale Glockenläuten des benachbarten Glockenturmes der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern ihrer am ... 1995 geborenen Tochter I.. Mit Schreiben vom 12.03.2004 ließen sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.07.2007

(unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004

religiöse Verfolgung von Protestanten in China

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.07.2007

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche Abweisung …

Verfassungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.06.2007 zitiert von 3

Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3...2006

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2007 zitiert von 7

Die am 00.00.1979 in E1 als Kind türkischer Eltern geborene Klägerin ist muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein im Sinne des Vereins- und Steuerrechts, dessen Ziel …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der nach eigenen Angaben am 00.0.1974 in L geborene Kläger ist nach eigenen Angaben irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Einreiseverweigerung kirchlicher Oberhäupter nach Schengener Durchführungsübereinkommen

Einreiseverweigerung · Schengener Durchführungsübereinkommen · Religionsfreiheit · Ausländerrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abmahnung, sowie der Berechtigung des beklagten Landes von der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Die Bestrafung in der der Türkei wegen Wehrdienstentziehung stellt stellt (auch) gegenüber Wehrpflichtigen …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2007

Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 8

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Der am 0.00.1986 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger ursprünglich islamischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die am 0. Januar 1958 in Arak geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige ursprünglich islamischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.02.2007

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung

Arbeitsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.01.2007 LS zitiert von 2

Rücknahme einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Genehmigung zur Beisetzung einer Urne mit den Aschenresten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 12

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Herr D. X. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen, da seine rechtlichen Interessen als Versammlungsleiter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.12.2006 LS

p Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2006

Der im Jahre 0000 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 09.10.2006

Absenkung des Arbeitslosengeldes II des Klägers um 30% der Regelleistung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 c) des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.10.2006 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene streiten darüber, ob es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung einer Satzungsänderung der Beigeladenen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.09.2006

Die am 18. B. 1993 geborene Tochter E. der Kläger beendete im Schuljahr 2003/2004 das 4. Schuljahr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Der Kläger begehrt mit seiner am 30.12.2005 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage die Zahlung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Unternehmensgegenstand der im Jahre 1982 gegründeten Klägerin ist der Handel mit Autokühlern

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf Lebenszeit verbeamteter Brandmeister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen