Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2022

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wurde erstmals am 00.00.2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2022

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Stadt, der Kläger eine Religionsgemeinschaft im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Urteil 18.11.2022

Der am 00.00.1969 geborene Kläger wurde erstmals am 00.00.2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 13

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.11.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.10.2022

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sie bis zur Entscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.10.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Anlage eines privaten Bestattungsplatzes in einer eigenen Hofkapelle

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat jeweils den Erlass eines Strafbefehls gegen die Angeklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 22.08.2022

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG München Urteil 29.07.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat EuGH-Vorlage 21.07.2022 LS

Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2022

Kein Entzug der elterlichen Sorge trotz latenter Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 01.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1260/21 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2022 zitiert von 6

Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.06.2022

Verweigerung der Schulpflicht aufgrund von Corona-Maßnahmen

Schulpflicht · Einschränkung der Bildungswahl · Kindeswohl · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 02.06.2022

Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Antragsteller verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2022 LS zitiert von 2

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 09.05.2022 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 12. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.05.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.04.2022 zitiert von 15

Sie stellen die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, es spreche bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.04.2022 LS

Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht bzgl COVID19-Immunität verfassungsgemäß

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.04.2022 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Bestattungskosten

erforderliche Kosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · wirtschaftliche Verhältnisse · Einkommen

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben