Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 10

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Die Antragsteller, die sog. Beamtengewerkschaften und im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind …

Verfassungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann auch eine religiöse Verfolgung von zum Christum Konvertirter im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 30.03.2022

Der Kläger will die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowie die erneute Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.03.2022 LS

Steuerrecht-Erhebung eines besonderen Kirchgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 3

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 9

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 14.03.2022

Der Angeklagte und weitere Personen hatten sich als „Aktion Lebenslaute“ zusammengeschlossen, um gemeinsam …

Strafrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022 zitiert von 6

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.03.2022 LS

Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 24.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 11. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 08.02.2022

Der am 00.00.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022 zitiert von 16

Dabei mag dahinstehen, ob der Antrag nicht bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2022 LS

Entfernung einer militärischen Gedenktafel

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.01.2022 LS zitiert von 3

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck

Zugehörigkeit zum Judentum · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 9

Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt …

ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegende Hizb ut-Tahrir verfolgt gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 12.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die der Beschwerdeführerin auferlegte Pflicht, für das Betreten …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen …

Steuerrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 14.12.2021 LS

VerfGH Weimar: Zur Verfassungsmäßigkeit verschiedener Eindämmungsmaßnahmen gem der CoronaVSonderV TH 3 - §§ …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.12.2021 LS

Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen