Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 4 GG – Seite 8
Grundgesetz
1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.583 Entscheidungen
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zur Wirkung eines obiter dictum des BVerfG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Europarecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höchstaltersgrenze
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung
vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Interne Regel eines privaten Unternehmens, die das … · Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wehrrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Aufgehoben