Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 59 GG – Seite 6
Grundgesetz
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 59 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Reduzierung des zu berücksichtigenden Einkommens aus …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …
Verfassungsrecht
Verfahrenshindernis bei Verletzung des Beschleunigungsgebots
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zwischenstaatliches Abkommen · Antrag · Verjährung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal · Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen den ordre public wegen mangelnder Anhörung …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Beschwerdeführer ist ein am ...1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Behandlung israelischer Versicherungszeiten · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Revisibilität
Verwaltungsrecht