Steuerrecht
Urteile zu Art. 59 GG – Seite 5
Grundgesetz
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 59 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
Steuerrecht
Zivilrecht Revision verworfen
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für einen Gebärdensprachkurs für die Eltern … · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · kein besonderer Anlass
Sozialrecht Aufgehoben
elterliche Sorge · gemeinsames Sorgerecht · Antragsbefugnis · Prozesskostenhilfe · Familiennamen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Besteuerungsrecht Deutschlands nur bei ausschließlicher …
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Leistungsausschluss · Aufenthaltsrecht · Arbeitsuche · Freizügigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · hörbehindertes Kind · inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rentenhöhe ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitpunkt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · nur bei fehlender tatsächlicher Verbindung zum inländischen …
Sozialrecht Abgeändert
Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses für … · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fall Magnus G.
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss griechischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit dem EuFürsAbk · Wirksamkeit des am 19.12.2011 erklärten Vorbehalts der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Nichtanwendung des EuFürsAbk durch Vorbehaltserklärung der … · europarechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Sozialrecht
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht