Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu Art. 59 GG – Seite 4
Grundgesetz
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 59 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnis IFG/StPO · quasi-presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche … · Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung · Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung · Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ausschluss der Rückführung wegen Gefährdung des Kindeswohls
Familienrecht
Verwaltungsrecht
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wirksame Vertretung durch den erschienenen Verteidiger in …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA)
Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen … · Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer … · Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine … · Rechtsweg
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkungsverbot
Steuerrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwerfung der Berufung des unentschuldigt ausgebliebenen …
Zivilrecht Revision verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Deutsche Gerichtsbarkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht