Urteile zu Art. 59 GG – Seite 3

Grundgesetz

356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 59 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

356 Entscheidungen

BVerfG Erster Senat Beschluss LS
Recht auf Vergessen I

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 26. Senat Beschluss zitiert von 8
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Bro-Secco" · zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen · Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der … · teilweise fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beschäftigung in Deutschland aufgrund Entsendung · deutsch-polnisches Entsendeabkommen · Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen D/PL 101 · Aufhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BFH I. Senat Urteil LS zitiert von 13
Auslegung von DBA

Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Besteuerungsrecht für eine Abfindung

Sachlicher Anwendungsbereich von Art. XI Abs. 2 Satz 2 und … · Verhältnis von § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG zu § 50d Abs. 8 und 9 …

Steuerrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil zitiert von 2
Verbot der Gatterjagd
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Zulässigkeit der Jagd in historischem Jagdgatter

Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen