Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 59 GG – Seite 2
Grundgesetz
356 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 59 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
356 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Antrag verworfen
Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist … · hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für … · Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 … · hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · fiktiver Abzug bei echten Grenzgängern bei fehlender … · vorübergehender Arbeitsausfall · Feststellung der Lohnsteuer
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Weisungsrecht des Arbeitgebers · Konkretisierung · Anspruch auf Homeoffice
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Reiseausweis für Flüchtlinge · Genfer Flüchtlingskonvention · Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 3 AufenthG · Abschiebungsverbot · Flüchtlingseigenschaft
Verwaltungsrecht
Immunität · internationales Personal der NATO
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · österreichischer Staatsangehöriger · Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines „Inklusiven Quartiers“ - Festsetzung eines Sondergebiets
Planung aufgrund eines privaten Konzepts · Festsetzung verschiedener Nutzungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Fehmarnbelttunnel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen