Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 101

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 26.11.2015

Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei

Neutralitätspflicht des Verlegers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 13

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 zitiert von 4

Rechtliche Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Künstlersozialversicherung – Versicherungspflicht

Tanzlehrerin · Unterricht in Jazztanz und Hip Hop · Lehre darstellender Kunst · künstlerische Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.11.2015

Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weiterleiten von E-Mails der …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.11.2015 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Erteilung von Hausausweisen durch den Deutschen Bundestag an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Erteilung von Hausausweisen durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Mainz 3. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Hochschulzulassungsrecht – Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Sommersemesters 2014

Kapazitätsermittlung · Besetzung der Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 21.01.2015 zum 30.04.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 11.11.2015

Der Verfügungskläger eröffnete unter seinem O. I. am 00.00.0000 einen G.1. unter der Überschrift XXXX (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Entschädigungsansprüche aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015

Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Streit um Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsformalitäten

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2015

Rundfunkbeitragspflicht bei Gemeinschaftsunterkunft

Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Unterlassungsklage wegen Bildnisschutzverletzung durch Internetveröffentlichung

Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Amtsbeendigung einer Fachhochschulrektorin

Öffentlichkeitsgrundsatz · Aktenführungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt X. (Stadtverordnete)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Befristung – Rundfunkmitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung: Ausschließliches Recht des ausübenden Künstlers zum Verkaufsangebot und zur Werbung …

Haftung des Täters der Rechtsverletzung auf Unterlassen … · unselbständige Hilfsperson · Verantwortlichkeit für Abgabe eigener Angebote - Al Di Meola

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 6

Der am geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft (Studienrat, Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Der am °°°°° geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 03.11.2015 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester

Kapazitätserschöpfung · Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.11.2015

1) Der Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den/die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2015 zitiert von 2

Denn bei dem angegriffenen Zuweisungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 30.10.2015 LS

Arbeitsvergütung – Mindestlohn

Entfernung mehrerer verschriftlichter Abmahnungen · Erstattung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 8

Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 28.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Schauspielerin

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 27.10.2015

Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 1

Befristungskontrolle – Kettenbefristung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.10.2015 zitiert von 18

Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 …

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2015

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.10.2015 zitiert von 2

Unwirksamkeit der am 15.04.2014 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.10.2015

Gemäߠ § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittel ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht