Urteile zu Art. 5 GG – Seite 102

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss LS
Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 120
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes

Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin über die … · Wegfall durch selbstöffnende, öffentliche Äußerungen des … · Reichweite der Kunstfreiheit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt