Urteile zu Art. 5 GG – Seite 103

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

VG Minden Gerichtsbescheid zitiert von 1
Rundfunkbeitragspflicht und Widerspruchsverfahren

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Urteil LS
Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Hessen 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Drittmittel iSd.
Arbeitsrecht Abgeändert
LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil LS
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für einen Beschluss … · Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafverfahren wegen Verleumdung

Beginn der Strafantragsfrist · Behauptung der Protokollfälschung durch einen Richter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 33
Auskunftsanspruch der Presse

operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht
KG 5. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Werturteile über die Qualifikation von Heilpraktikern für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft

Universität · Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen