Urteile zu Art. 5 GG – Seite 104

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Wettbewerbsverstoß im Internet

Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen