Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 105

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.06.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung

Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer

Zivilrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutsche Schauspielerin

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 5

Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 03.06.2015 LS

Vorverurteilende und sachlich falsche öffentliche Äußerungen der Staatsanwaltschaft über einen Beschuldigten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 3

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen über Kindheit und Familienverhältnisse

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Pressehaftung · Verleumdung · Schutz der Ehre

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Beschluss 03.06.2015

„1. dem Beklagten im Eilverfahren zu verurteilen, dem Kläger und TV-Journalisten sein gesetzlich zustehendes …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.06.2015

Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB kostenpflichtig

Strafrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 02.06.2015 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Die Parteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - um die rechtliche Einordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 02.06.2015

Arbeitnehmerstatus – Cutter

programmgestaltende Tätigkeit · Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Der klagende Verband ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG aufgenommener Umwelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.05.2015 zitiert von 2

Der als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassene Kläger unterhält seine Kanzleiräume in C

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Regelmäßig verletzt zumindest ein erstes Anschreiben einer anwaltlich vertretenen Person deren allgemeines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 27.05.2015

Der in A-Stadt ansässige Antragsteller bewarb sich beim Antragsgegner mit Schreiben vom 21.01.2013 um eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.05.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 22. März 2013, durch welche ihm unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.05.2015

Der Kläger ist Betreiber einer Internetseite mit der URL „http://www.abtreiber.com“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 9

Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2015 LS zitiert von 1

Bei der Beantwortung der Frage nach einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit verbietet sich eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die äußerungsrechtliche Zulässigkeit einzelner Passagen aus einem Buch sowie von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung und Richtigstellung eines nach seiner Auffassung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 2

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch: gewerblicher Anbieter

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2015

Die Antragsgegnerin zu 4 war bis 23.1.2015 Registrar der Domain „xxx.com“, die von der Antragsgegnerin zu 1 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.05.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Bereithaltung von fünf Beiträgen in Anspruch, die in deren …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 7

Vorübergehende Leitung der im Wege einer Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz entstandenen …

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.05.2015

Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung

Beweislast für die Richtigkeit einer Behauptung

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 23

Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.05.2015 zitiert von 9

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 04.05.2015

Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten

Tragen eines Stoffbeutels mit dem Schriftzuge "ACAB" …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 82

Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2015 zitiert von 5

Verpflichtung des Beklagten, mit den Klägerinnen einen entgeltlichen Vertrag über die Verbreitung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 7

Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 34

Befristung nach dem WissZeitVG

wissenschaftliches Personal

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2015

Die Klägerin ist die Ehefrau des ehemaligen Formel 1-Rennfahrers N T, der als mehrfacher Weltmeister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, Schadensberechnung im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben