Urteile zu Art. 5 GG – Seite 120

Grundgesetz

7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.768 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Kündigung eines Girovertrages

Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Berlin 27. Kammer Beschluss zitiert von 4
Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht
VG Berlin 3. Kammer Beschluss
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven … · Erhöhung der Basiszahl um Schwundquote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Greifswald 2. Kammer Beschluss LS
Rundfunk und Fernsehen

presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Betreibers eines …

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin

keine Festsetzung eines speziellen Normwerts für die … · Rechtsnormfreiheit für Modellstudiengang · Zulässigkeit der Mitternachtszählung · Berücksichtigung nur stundenweise eingegliederter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11
Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters

Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen