Urteile zu Art. 5 GG – Seite 119

Grundgesetz

7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.768 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 56

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 22

Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 16

Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen · richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17

Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 208

Bundesnachrichtendienst · Gesetzgebungskompetenz des Bundes · verfassungsunmittelbarer Anspruch

Verwaltungsrecht