Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 118

LAG Hamm Urteil 06.06.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die rechtliche Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schauspielerin und Tochter von A1

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 04.06.2013

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.06.2013 zitiert von 40

Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 30.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch Berichterstattung über eine von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.05.2013

Grundsätzliche Kostenübernahme für die Teilnahme an Demonstrationen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.05.2013

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 2

Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 35

Recht am eigenen Bild

Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.2013

Mit Antrag vom 4. 10. 2012 beantragte die Beteiligte zu 1), der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 19

Informationszugang: öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber · Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nichthabilitierter Akademischer Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.05.2013 LS zitiert von 3

Ein Antragsteller in einem Ausschlussverfahren gegen ein Betriebsratsmitglied nach § 23 Abs. 1 BetrVG hat …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Versammlungsrecht: Anforderungen an den Versammlungsleiter

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 21.05.2013

Verpflichtung der Beklagten, eine von ihnen angebrachte Parabolantenne zu entfernen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 21.05.2013 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – nachdem das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil festgestellt hat, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes, den der Beklagte dem dem Rat der Stadt L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne

Abtretbarkeit des Anspruchs auf Unterlassung des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung einer unkündbaren Mitarbeiterin wegen grober Beleidigung und Androhung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 10.05.2013 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X Computersysteme unter anderem Software auf der Internetseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren eines Iraners

Doppelehe im Iran und in Deutschland · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 7

Urheberrechtliche Gemeinfreiheit für von der Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts verfasste …

Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.05.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf …

Verfassungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 29.04.2013

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog. "Schwarzpressungen" von Bild-Tonträgern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 4

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger in einem gegen den Beklagten wegen der Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 3

Einstweilige Verfügung gegen Äußerungen auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer

Zivilrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes

unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.04.2013 LS

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung enthalten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2013

Im Verlag des Beklagten erscheint seit September 2011 eine anzeigenfinanzierte, monatlich auf herkömmlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 17.04.2013 zitiert von 15

Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Journalist und Moderator, der u.a. die Sendung „X“ moderiert

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.04.2013

Revisionszulassung: Erteilung des Einvernehmens

Verwaltungsrecht