Urteile zu Art. 5 GG – Seite 129

Grundgesetz

7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.768 Entscheidungen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 01.07.2011 zitiert von 2

Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien Mitarbeiters des Saarländischen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2011

Der Kläger hat den Beklagten auf Unterlassung der Behauptung, die von ihm erworbene Bronzeskulptur mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Akkreditierung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer (T AG, Schweiz)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer (Meteomedia AG, Schweiz)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus der Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.06.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2011 LS

Beanstandung von Wahlwerbesendungen im Vorfeld einer Bundestagswahl durch die Landesmedienanstalt wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus der Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 22.06.2011

Zulässigkeit der Veröffentlichung einer heimlichen Fotoaufnahme, die den Kläger auf dem Gefängnishof der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.06.2011 zitiert von 2

Der Verfügungskläger ist Moderator, Journalist und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2011

Der Kläger zu 2), ein nach eigenen Angaben in Düsseldorf wohnender deutscher Geschäftsmann, nimmt die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 21.06.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der Abbildung eines Wohnhauses mit identifizierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2011

Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw. straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die von ihr betriebenen Werbefahrten sich allein nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2011

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Verdachtsberichterstattung unter namentlicher Nennung und … · Abrufbarkeit der Meldung im Online-Archiv auch nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht, Verstoß gegen die Nachweispflicht der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 43

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 7

Das vollständige Verbot einer Versammlung ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 67

Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.06.2011 zitiert von 26

Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier

Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Arbeitnehmereigenschaft einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Mitarbeit in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers wegen Suchergebnissen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine einschränkende Auflage im Bescheid des Bundesministeriums des Innern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.05.2011 LS

Kunstfreiheit – Nutzung der Westrampe des Reichstagsgebäudes für das Finale eines Kunstwerks

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 19.05.2011

Befristetes Arbeitsverhältnis – mittelbare Vertretung eines verbeamteten akademischen Direktors

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 LS

Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung

Gegenüberstellung austauschbarer Produkte · Unlauterkeit pauschaler Abwertung eines Konkurrenten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 2

Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration wegen der massiven Be- bzw. Verhinderung einer zeitgleichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 19.05.2011

Aufhebung eines bühnenoberschiedsgerichtlichen Spruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 19.05.2011

Verpflichtung der Beklagten, die wöchentliche Arbeitszeit des Klägers auf Vollzeit zu erhöhen sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 13.05.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung bestimmter Äußerungen im Zusammenhang …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Seniorenheime unter anderem in A und B betreibt

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 92

Anfechtung – außerordentliche Kündigung

politische Treuepflicht · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2011

Die Verfügungsklägerin zu 1) ist als Projektentwicklungsgesellschaft mit dem Projekt "O2" befasst

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Bonn Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2010

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2011

Die Klägerin zu 1) verlegt u. a. die BILD-Zeitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm für eine Versammlung unter freiem Himmel …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 29.04.2011

Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigung und Abmahnung

Kündigungsschutz · verhaltensbedingte Kündigung · Abmahnung · Arbeitsverhältnisfortsetzung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 28.04.2011 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 mit Art 5 Abs 3 GG iVm Art 3 …

Zuordnung eines außerplanmäßigen Professors zur Gruppe der … · Unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des … · Unzureichend begründeter Ausschluss verfassungskonformer …

Verfassungsrecht

SG Berlin 36. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Rentenversicherungspflicht – statusrechtliche Einordnung eines Synchronsprechers als programmgestaltender …

Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Hausverbotes in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer war Lehrer und unterrichtete u. a. in der Gymnasialstufe das Fach Astronomie

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht