Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 132

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 30

Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen … · markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 zitiert von 3

Rechtsverletzungen im Internet

Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen … · markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 17

Künstlersozialversicherung – Werbefotografie <hier Modefotografie> ist bildende Kunst

Rechtsstreit zwischen Unternehmer und … · keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse · Künstlersozialabgabe · Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 120

Bestimmungen des GenTG (F

05.04.2008) über die Begriffsbestimmungen „gentechnisch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 57

Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle einer Präsidentin der …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 13

Recht am eigenen Bild

Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Untersagung von Nebentätigkeiten eines Universitätsprofessors

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 49

Versammlungsfreiheit: Eingriffsgrundlage

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit (Bachelor)

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 1

Kapazitätsverordnung: Kapazitätsberechnung

Studiengebühren · Curricularnormwert · Dienstleistungsimport · Curricularfremdanteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Bachelorkombinationsstudiengang mit Lehramtsoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Zweitfächer der Bachelorkombinationsstudiengänge mit Lehramtsoption sind keine Teilstudiengänge; ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung und Gehaltskürzung eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2010 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer E-Mail, die der Beklagte auf seinen Internetseiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei Veröffentlichung und Verbreitung …

Reichweite des allgemeinen Unternehmerpersönlichkeitsrechts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

SG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Ermächtigung von Hochschulambulanzen der Klägerin zur ambulanten …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2010 zitiert von 15

Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens - hier

Verletzung der Grundrechte eines Ausländers aus Art 2 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um anwaltliche Vergütungsansprüche aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Durch Beschlüsse vom 5. November 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Fußballverbandes

Ungenehmigte Veröffentlichung von Filmausschnitten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Homburg Urteil 27.10.2010 LS

Mietverhältnis: Genehmigungsfähigkeit von Parabolantennen zum Empfang ausländischer Sender bei möglicher …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der bei der Love Parade 2010 in Duisburg verstorbenen X; bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 14

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Zuordnung zum NV Bühne · Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterlassung von falschen Ermittlungsbehauptungen im Internet

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Verleumdung · Ermittlungsverfahren · Internetveröffentlichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung des Klageverfahrens wegen Nichtbetreibens und möchte in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 29

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung

Unterschiedliche Reichweite gegenüber Bildberichterstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 15

Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis

Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2010 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Organisationsmaßnahme eines Universitätsklinikums, deren Vollzug eine Schmälerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 LS zitiert von 15

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Presseunternehmens durch Setzen eines Hyperlinks im Rahmen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.10.2010

Auszahlungen an die Herren S… und K… seien nur aufgrund von freundschaftlichen bzw. verwandtschaftlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Kritik an einem Arbeitskollegen · Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.10.2010

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2010

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Äußerungen des Verfügungsbeklagten im Rahmen eines Interviews

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Münster Urteil 11.10.2010

Der Kläger ist Psychotherapeut und betreibt eine Praxis in P. Die Beklagte zu 1.) betreibt unter der Domain …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.10.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei, die u.a. im Auftrag von Rechteinhabern …

Zivilrecht Aufgehoben