Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 136

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 74

Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten von Dossiers über schwere Straftaten mit den Täter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beide Parteien vertreiben mess- und wägetechnische Systeme u. a. für die Bereiche Stahlherstellung und …

Kartellrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2010 zitiert von 65

Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts …

hier: Plakatierung für "Aktion Ausländerrückführung"

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.02.2010 zitiert von 21

Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines …

hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Beschwerde darüber, ob die Beteiligte zu 2 als ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Honorare für selbständige Werbefotografen der Künstlersozialabgabe …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.01.2010

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in C, welches sich auf die Dienstleistung des Webdesigns …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernseher nach Verlust der Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernsehgerät ohne Set-Top-Box

Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.01.2010 LS zitiert von 55

Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung

Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige Handlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 14

Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken

Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen einer Zeitschriftenwerbung der Verfügungsbeklagten mit dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2010

Die Parteien streiten um die Befugnis der Beklagten, das im Miteigentum der Klägerin stehende Hausgrundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeklagten mit ihrer – unter dem 30. März 2009 ohne Änderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Urteil 11.01.2010

Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin bei dem Amtsgericht Tiergarten in …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Urteil 11.01.2010 LS

Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen …

Strafrecht Revision verworfen

VG Schwerin Urteil 30.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin vor allem die ihr entstandenen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009 LS zitiert von 6

Das VwVfG ist in Niedersachsen auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des NDR anwendbar.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 4

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29. September 2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss- und Beschwerdeverfahrens streiten darüber, ob der Beteiligte zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm ein ihr vorliegendes Gutachten zum Thema …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine besonders im Rheinland bekannte Musikgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das mit Arbeitsvertrag vom 23.09./30.09.2008 begründete …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät einer Hochschule, wonach bei einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2009

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist freier Journalist und für verschiedene Print- und Onlinemedien tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.11.2009

Äußerungen in einem von dem Beklagten zu 2. verfassten und im Rahmen einer Zeitschrift veröffentlichten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege einer Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Frage, ob der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 10.11.2009

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger vorprozessual entstandene Anwaltskosten für eine Abmahnung vom …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 8

Der Senat hält an seiner im Eilverfahren 1 ME 256/04 (NdsVBl. 2005, 132 = ZfBR 2005, 281 = BRS 67 Nr. 64 = …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2009 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen über Gehalt und Arbeitsbedingungen als Vorstand einer Krankenkasse

Öffentliche Äußerung · Dienstverhältnis · Gehaltsstruktur · Vertraulichkeit · Interessenabwägung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.C. .de das Glücksspielangebot der Firma C1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 02.11.2009

Bestehen eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates über die tariflich festgelegten Gagenbestandteile …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 30.10.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin führt seit dem 19. September 2009 bis zum 31. Januar 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2009

Tatbestand Der Kläger ist Mitglied und Funktionsträger der Bürgerbewegung „pro Köln" e.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger meldete am 17.10.2008 beim Beklagten eine öffentliche Versammlung für Samstag, den 09. Mai 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der am 10. Dezember 1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen