Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 137

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 09.09.2009

Die Antragsteller der aus dem Sammelrubrum ersichtlichen - nicht verbundenen - Verfahren begehren im Wege der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet und E-Mail-Newsletter

Wettbewerbsrecht · UWG · Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Aussage · Internetwerbung

Kartellrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand spricht nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teils der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.09.2009

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen ein heimliches Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 02.09.2009

Rechtswidrigkeit polizeilicher Platzverweise bei Protestaktionen

Platzverweis · Polizeiliche Maßnahmen · Hausfriedensbruch · Zufahrtssperre · Protestaktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Zum einen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer dem § 117 Abs. 2 ZPO genügenden Weise …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 28.08.2009

Der Antragsteller ist seit dem 02.06.1993 als Rechtsanwalt bei der An-tragsgegnerin zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2009 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht Köln ist für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 52 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 1 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2009 LS

Ein nach § 60a Abs. 2 AufenthG beachtliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis lässt sich nicht aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2009 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des 1991 verstorbenen Klaus Kinski

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Leistungen für das Friseur- und Kosmetikgewerbe anbietet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.07.2009 LS

Informationszugang in die Aufsichtsakten der BaFin

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.07.2009 LS

Auskunft: Anspruch eines Imbissbudeninhabers auf Nennung von Namen und Anschrift der Informationsquelle eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.07.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Äußerung, ein Verfügungskläger sei ein nichtadeliger Namensträger

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen auf von dem Verfügungsbeklagten im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit ihrer Berufung im Jahr 1997 Professorin für angewandte Mathematik und Informatik …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 26.06.2009 zitiert von 3

Antrag auf Ernennung zur außerplanmäßigen Professorin abgelehnt

Habilitationsverfahren · Lehrbefugnis · Fachrichtungsentscheidung · Berufungsverfahren · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2009

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Aussagen über Zertifizierung und Trainerqualifikation

Wettbewerbsrecht · UWG · unterlassungsanspruch · tatsachenbehauptung · einstweilige Verfügung

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Der Antragsteller ist Ingenieur und betreibt ein Sachverständigenbüro für KFZ-Schäden, Bewertungen und …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.06.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2009 zitiert von 52

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Auf einen Tatbestand wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.06.2009

Unterlassungsverpflichtung der Verfügungsbeklagten, die aus dem Antrag ersichtlichen Äußerungen über ihr …

Delikts- und Haftungsrecht