Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist 1995 durch die Fusion mehrerer Technischer Überwachungsvereine (TÜV) entstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 2

Konkludente Einwilligung zur Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2009

Unterlassung der Nennung einer Zeitschrift im Verfassungsschutzbericht

einsteilige Anordnung · Verfassungsschutzbericht · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · VwGO § 123 · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde – Fehlerhafte Annahme von Schmähkritik verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2009

VerfGH Berlin: Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2009

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wandte sich der Kläger zu 2. mit der Absenderangabe "Rundfunk C-C1/Redaktion L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 14. Mai 2009 erhobenen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Antragsteller erwarb im Jahre 2004 mehrere tausend Aktien der Antragsgegnerin zu 1), der in den USA …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2009

Die Verfügungsklägerin ist eine Modefirma, die unter verschiedenen Markenbezeichnungen ihre Artikel vertreibt …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 12.05.2009

Mit Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 wurde dem Schuldner verboten, über den Gläubiger zu veröffentlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 11.05.2009

Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 hat der Gesetzgeber den Gerichten zwingend …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2009 LS

Informationsanspruch eines Journalisten gegenüber der Bankenaufsicht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Beschluss 07.05.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den im angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 07.05.2009

Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2009 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Ob der Kläger als Leitender Abteilungsarzt berechtigt war, im Zeitraum der Verlängerung seiner Dienstzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung einer Berufungsvereinbarung, mit der ihm die Leitung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Am 27. Januar 2008 fand um 11 Uhr in der Gedenkhalle P eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.04.2009

Der Kläger stellt eine Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Heilbronn Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 25.03.2009

Der Antragsteller beabsichtigt, vorbehaltlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Äußerung des Verfügungsbeklagten im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 20.03.2009 LS

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.03.2009 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkgebühren bei Arbeitslosengeld II mit Zuschlag

Rundfunkgebühren · Arbeitslosengeld II · SGB II · Härtefallregelung · Gebührenbefreiung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 158

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Rechner (Personalcomputer - PC …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2009 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung zum Umbau ihres Walmdachs in ein Satteldach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009

VerfGH Berlin: Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus Subsidiaritätsgründen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.03.2009 zitiert von 1

Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 64

Durch Beschlüsse vom 17. Januar 2008, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2009 LS

Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin und der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2009 zitiert von 33

Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages, wendet sich gegen die Sammlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben