Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 139

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 3

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

ArbG Kassel 8. Kammer Urteil 11.02.2009

Wirksamkeit einer fristlosen sowie hilfsweise ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung vom 03. November …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2009 zitiert von 17

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage mit Werbung für seinen in der Nähe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Am 6.3.2008 (Nr. xxx4) und am 15.9.2008 (Nr. xxx5) sind für die Klägerin zudem zwei weitere Wort-/Bildmarken …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2009

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen vom 12. Juni 2008 (46 …

Strafrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger verfasst als freier Journalist u.a

Verwaltungsrecht

AG Nordhorn Urteil 28.01.2009

Die Klägerin ist Mitglied des Online Marktplatzes eBay und dort seit dem 27.06.2002 unter der Bezeichnung ... …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Rostock Beschluss 16.01.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller ist vor dem Amtsgericht Z …. in einem dort gegen ihn und den Mitangeklagten … R., geführten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2009

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009

Berechtigung der Beklagten zur Nutzung von Zitaten des Schauspielers A im Rahmen eines Theaterstücks

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um äußerungsrechtliche Ansprüche

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 14.01.2009 zitiert von 8

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer dem Kläger zu 2. für eine Versammlung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.01.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Szene, in der die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto in dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.01.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassunganspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.12.2008

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung von Plakaten durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.12.2008 LS

Recht am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 LS

Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung …

Strafrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte ist 1983 in Oldenburg geboren

Strafrecht

LAG Köln Urteil 12.12.2008

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 08.12.2008 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 08.12.2008 LS

Unterlassungsanspruch einer Stadt wegen Verletzung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit

Ironisch-satirischer „Aufruf“ an rechtsgerichtete …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.11.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die von dem Beklagten ausgesprochene außerordentliche Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2008 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 07.11.2008 zitiert von 5

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2008

Die Kläger sind Studierende der Universität N. und wenden sich gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2008 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antragsgegner durch den Polizeipräsidenten, der die Befähigung zum Richteramt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.11.2008 zitiert von 1

Der Antrag hat nicht aus den vom Antragsteller thematisierten formellen Gründen insgesamt Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2008 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 31.10.2008

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband anerkannt, der die Einhaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 30.10.2008

Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ursprünglich dazu …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.10.2008 LS zitiert von 2

Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf die im Zusammenhang mit der Erhebung von Rundfunkgebühren stehende …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.10.2008

Die Klägerin begehrt über bereits bewilligte Ausbildungsförderung hinaus weitere Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.10.2008 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft die Bindungswirkung einer von der Hochschule abgegebenen Ausstattungszusage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.10.2008 zitiert von 6

Die Klägerin ist nach ihren eigenen Angaben Europas größter Informationsdienstverlag und gibt verschiedene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2008

Der Kläger strebt eine Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang an der G. Hochschule …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist freier Journalist und arbeitet für Druck- und Online-Medien

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.10.2008

"Der Volksmund würde sagen, das ist Bestechung, der Jurist würde sagen, hier wird Vorteilsgewährung realisiert

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.09.2008 LS zitiert von 6

Zur Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von Fensterprogrammveranstaltern.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen