Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 140

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Zulässigkeit der Einstellung von Mitschriften verschiedener Fernsehsendungen der Klägerin auf der Homepage …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

In dem früheren Rechtstreit der Parteien wurde (mittlerweile rechtskräftig) festgestellt, dass das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 3

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei öffentlicher Dienststelle

Nebentätigkeit · Zustimmungspflicht · Arbeitsvertrag · Rechtsanwaltszulassung · Öffentlicher Dienst

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.09.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Äußerung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 28.08.2008

Der Kläger ist ordentlicher Professor an der beklagten Fachhochschule und lehrt im Fachbereich Sozialwesen

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 21.08.2008

Der Kläger begehrt die Unterlassung ihn betreffender Auskünfte der Staatsanwaltschaft an die Presse …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Mannheim Beschluss 19.08.2008

Die Arbeitgeberin (Antragstellerin und Beteiligte zu 1) begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.06. zum 30.09.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.07.2008

Zulässigkeit von Äußerungen, die im Rahmen eines Internetforums der Verfügungsbeklagten veröffentlicht wurden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.07.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Äußerungen, die in der Sendung "Z" am 00.00.00 im Programm der …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2008

VerfGH Berlin: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2008

Die Antragsteller begehren, die Geltung der Promotionsordnung der Fakultät I (Bildungs-, Kultur- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.07.2008

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 04.07.2008

Der Verfügungskläger macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2008 LS

In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2008

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der Homepage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2008

Für den vorliegenden Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; vielmehr sind die Gerichte der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Teilurteil 30.06.2008

Der Kläger, einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren, verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2008 zitiert von 7

Auskunftsverweigerung zu politischen Zuwendungen durch Stadt

Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Auskunftsverweigerung · öffentliche Stelle · Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2008 LS

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Beurteilung der Presseinformation einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Anzeigenredakteuren zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.06.2008 zitiert von 4

Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch wegen Beleidigung in objektiver und subjektiver …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei Veröffentlichung eines Spielfilms über das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2008

Die Klägerin betreibt die G. Musikschule in F. , als Einrichtung zur musikalischen Bildung für Kinder und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.06.2008 LS zitiert von 5

1) § 5 Abs. 3 BetrVG stellt dabei in keiner Stelle auf die persönliche Entwicklung eines Arbeitnehmers ab und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 16.06.2008

Die Antragsgegnerin bewilligte der am 00.00.00 geborenen Antragstellerin zuletzt mit Bescheid vom 13.11.2007 …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Medizin und macht hierzu geltend, die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und deren gerichtlicher …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 15.05.2008

Die Gläubigerseite betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerseite aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit der Beklagten für in einem Artikel auf http://de.anonymx1.org …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.05.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2008 zitiert von 2

Welche konkreten Bedingungen musste O1 innerhalb welchen Zeitraums nach den privatrechtlichen Zusagen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 20

Die Klägerin ist eine 100-%-ige Tochter der S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Zulässigkeit der Verbreitung der Medaille "Knut-Zoo Berlin"

keine Verwechslung des Medaillenbildes mit dem Bundesadler

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.04.2008 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 18.04.2008

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Löschung der sie betreffenden Daten auf der Internetseite …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 16.04.2008

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn als Professor der Besoldungsgruppe C 3 für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 4

Tatbestand Die Klägerin unterhält in Köln unter anderem eine unfallchirurgische Abteilung mit 40 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.04.2008 LS

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 09.04.2008

Widerruf der Zuwendung für Internetpräsenz im Jagdwesen

Zuwendungsrecht · Widerruf von Förderbescheiden · Verwendungsnachweis · Förderrichtlinie · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen