Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 141

OVG NRW Beschluss 02.04.2008

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 bat der Antragsteller den Beteiligten, wegen des bevorstehenden Erlasses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 zitiert von 9

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008

Die Verfügungsklägerin vertreibt über Messen in verschiedenen Städten Deutschlands mit Hilfe von …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2008

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 4

Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

Verwaltungsrecht

LG Köln Schlussurteil 05.03.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Agenturmeldung der Beklagten, in der die Verfügungsklägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 04.03.2008 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Versendung einer fotografischen Abbildung als E-Mail-Anhang

öffentlich auftretende Gleichstellungsbeauftragte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Anbringung eines Transparents an dem denkmalgeschützten Haus An der S. 2 in H.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.02.2008

Eine Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und damit in Zusammenhang stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Verbot eines geplanten Rechtsrockkonzertes durch die Polizei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.02.2008

Die Antragstellerin ist ein Fernsehsender, dessen Programmempfang den Abschluss entgeltlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.01.2008 LS

Versammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und Redeverbot bei Verurteilung …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.01.2008

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin hinsichtlich einer Wohnung im Haus U-str. in C. Sie sind türkische …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.01.2008

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von Wohnungen in dem Mehrfamilienhaus .str. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.01.2008

Nach welchem Versorgungstarifvertrag der Beklagten dem Kläger im Versorgungsfall Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 17.01.2008

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Wasserbetten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 17.01.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von Pressemitteilung

Umwelt- und Gesundheitswarnung · Boykottaufruf · unlauterer Wettbewerb · Wettbewerbsverhältnis · § 4 Nr. 10 UWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner seines ehrenamtlichen Richteramtes zu entheben

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen und verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 21.12.2007

Der Kläger verlangt wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild im Wege der Stufenklage Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Die gemäß §§ 793, 767 ff ZPO statthafte und auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) bei Einführung der …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Grenzen des Urheberrechts

Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Urheberschutz: Zulässigkeit der Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.12.2007 zitiert von 4

Die Kläger, die in zwei Verfahren (

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Die Übernahme des Hochschulpersonals der Georg-August-Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die T planten für das Kalenderjahr 2006 wegen des Mozartjubiläums eine besondere Veranstaltungsreihe

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die seit dem Jahr 2004 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2007

Die Klägerin, ein Verlag mit Sitz in O. , wendet sich gegen die Eintragung von zwei Ausgaben des von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsgegner konnte die von der Antragstellerin für den 1. Dezember 2007 mit dem Thema "Todesstrafe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Nennung und Bewertung der Verfügungsklägerin in ihrer Eigenschaft als Lehrerin auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 4

Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr können ausgeschlossen werden, wenn sie durch ihr Verhalten die …

Verwaltungsrecht