Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 146

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2005

Der zulässige Antrag ist begründet, weil die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 19.12.2005 zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 16.12.2005

Verurteilung wegen Beleidigung in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 13.12.2005

In der Sendung „Frontal 21“ vom 30. August 2005 strahlte die Verfügungsbeklagte unter Hinweis auf die …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

In der Sendung „Frontal 21“ vom 30. August 2005 strahlte die Verfügungsbeklagte unter Hinweis auf die …

Zivilrecht

AG Dannenberg Urteil 13.12.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2005 zitiert von 11

Die Klägerin, die im In- und Ausland die Ausstellung „Körperwelten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2005 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität richtet sich nicht nach der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.11.2005 LS

Eine Wettbewerbshandlung i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 23.11.2005

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit für die Klägerin im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.11.2005 zitiert von 1

Der (Verfügungs-) Kläger, zunächst noch Thronfolger, ist inzwischen aufgrund Erbfolge nach seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.11.2005

Bei der Klägerin handelt es sich um eine der größten Privatkundenbanken in der Bundesrepublik Deutschland mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2005 LS zitiert von 8

Auch Hochschulen in der Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts sind an das bundeseinheitlich …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 14.11.2005

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, dem …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Der Verfügungsbeklagte ist eine international bekannte Umweltschutzorganisation; die Verfügungsklägerin ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 25.10.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage auf …

widerstreitende Grundrechte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2005

Verurteilung wegen Mitführens von Waffen (in Luftfahr-zeugen) in vier Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 21.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in L, die seit 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.10.2005

Die beiden Kinder der Kläger besuchen das Gymnasium am R. im Stadtbezirk Y der Großen Kreisstadt X. Im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2005

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2005

Die Antragstellerin ist als Fachzahnärztin für Kieferorthopädie in C. (Landkreis D.) niedergelassen und nahm …

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.10.2005

Die Klägerin hat bei dem Beklagten eine Mietwohnung im Hause T.straße 6 in Köln angemietet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2005 zitiert von 7

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.10.2005

Ob der Kläger gemäß § 42 ArbnErfG in der seit dem 7.2.2002 geltenden Fassung (im folgenden § 42 ArbnErfG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.06.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage gegen die Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.09.2005

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist streitig die Stellung von Gebärdendolmetschern für die Teilnahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.09.2005

Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.03.2005, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitbegründer des eingetragenen Vereins "c@rechild" und dessen Vorstandsvorsitzender

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2005 zitiert von 4

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 09.09.2005

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 08.09.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin beansprucht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 07.09.2005 LS

Unterlassung einer Äußerung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Entscheidung 07.09.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt bei zweckgerichtetem Verständnis der Beschwerde ihr erstinstanzlich durch den …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2005 zitiert von 1

Mit dem Ausbildungsvertrag vom 11.10.2000 wurde die Klägerin von dem beklagten Land für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 06.09.2005 LS

Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es …

LAG Hamm Urteil 30.08.2005

Die Parteien streiten um die Entfernung von drei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Der Antragsteller ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und engagierter Befürworter des Projekts …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005 zitiert von 6

Der antragstellende örtliche Personalrat begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.08.2005

Dem Arbeitskreis „...“ angeschlossene Apotheker bieten (u.a.) eine Haar-Mineralstoff-Analyse an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2005

Die Kläger begehren von der Beklagten im Berufungsverfahren nur noch Widerruf einer nach ihrer Auffassung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist Professorin im Bereich Neuroanatomie an der Fakultät Biologie der Universität X. Mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 19.07.2005 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die strafbewehrte Unterlassung verschiedener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.07.2005 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 13.07.2005

Beide Parteien sind – die Klägerin für die XY, der Beklagte für die XYZ – Mitglieder des Deutschen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2005 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: die Klägerin) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt in Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 28.06.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung des beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 22.06.2005

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht