Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 145

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.06.2006 LS zitiert von 2

(Wettbewerbsverstoß beim Warentest

Wettbewerbshandlung bei Veröffentlichung eines ohne … · Pflicht zum Hinweis auf den eingeschränkten Testumfang bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.06.2006

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer Braille-Zeile

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Der Verfügungskläger begehrt von dem Verfügungsbeklagten Unterlassung von Äußerungen, die anonyme Dritte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Fällen, in denen - wie hier durch …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Metallunternehmen mit derzeit 527 Beschäftigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.05.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch strafgerichtliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2006 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Professorin der Besoldungsgruppe C 4 an der ...-...-... ...

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.05.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm der Betrieb einer Automatenvideothek …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte führt als Veranstalter das Bühnenstück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner auf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender des eingetragenen Vereins Y., der die Bekämpfung von …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders RBB durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.04.2006 zitiert von 4

Freispruch vom Vorwurf der zweifachen Beihilfe zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Saarland Beschluss 19.04.2006

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, die mit Bescheid vom 12.6.2003 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2006

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2006 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 567 ff.,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Der Kläger ist Mieter eines Hauses in R.. Er bat den Beklagten, der im Bereich der Sanitär- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 05.04.2006

Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht

Verfassungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.03.2006 LS zitiert von 2

Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.03.2006 LS zitiert von 2

Ein entpflichteter (emeritierter) Professor ist weiterhin Beamter und kein Versorgungsempfänger; im Falle …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 29.03.2006

Die Verfügungsklägerin zu 1. (im folgenden Klägerin) ist die Stadt X. Der Verfügungskläger zu 2. (im …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 22.03.2006

Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, sind Staatsangehörige der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Stellenkürzungen innerhalb der von ihm geleiteten Abteilung „X.Y.“ bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Grund- und Teilurteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers und …

Zivilrecht

OVG Saarland Beschluss 09.03.2006 zitiert von 2

Mit diesem Urteil wurde die auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Einbürgerung des Klägers gerichtete …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 08.03.2006

Der Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Antragsgegnerin verlegt die Tageszeitung "BILD"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäße Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 03.03.2006 LS zitiert von 1

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung einer Lebensgeschichte

Zivilrecht

ArbG Bielefeld Urteil 01.03.2006

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalkte

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 01.03.2006

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2006 zitiert von 1

Die klagende GbR verlegt und vertreibt die CD "Die Maske" des Sängers Sido

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Personalrat: Ausschluss der Mitbestimmung

Behördenleitung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2006

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2006

Der Beklagte zu 1) ist wegen der in der Anlage 1 (Bl. 17 GA) von ihm herausgegebenen "Informationen" zur …

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.01.2006 LS

Unterlassungsanspruch wegen drohender Weitergabe von Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 2

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20.10.2005 wird bestätigt

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.01.2006

Der Verfügungskläger ist der Vater des Geschäftsführers der X-GmbH I. Junior

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.01.2006 LS zitiert von 1

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Beschluss 10.01.2006

Der Durchsuchungsbeschluss ist bereits am 05.07.2005 vollzogen worden, soweit in ihm die Durchsuchung von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006

Verurteilung wegen Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.12.2005 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2005

Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005 zitiert von 1

Der beklagte Verein hat ca. 15 Mitglieder

Arbeitsrecht Abgeändert