Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 144

OLG Karlsruhe Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

In auf die Art und Weise der Veröffentlichung - auch hinsichtlich der Schriftgröße - bezogener Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2007 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 03.01.2007

Die Klägerin stellt für den Friseurbedarf bestimmte Scheren her, die sie unter der Marke JAGUAR und der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 22.12.2006

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.12.2006

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht über den 31. März 2005 hinaus für 24 Autoradios in solchen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.12.2006 zitiert von 10

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.12.2006 LS

Die Auswahlkriterien für die Zuweisung einer Hörfunkfrequenz müssen gesetzlich normiert sein.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2006 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung nuklearmedizinischer Station

vorläufiger Rechtsschutz · Hochschulgesetz · öffentliche Verwaltung · Eilbedürftigkeit · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Mannheim Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist eine Partnerschaftsgesellschaft, die insbesondere im Bereich des Kapitalanlagerechts …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger gründete im Jahr 1987 die Publikation "F ", die später in "T" und mit der im Herbst 2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 10.11.2006 LS

Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des Arbeitgebers in erregtem Zustand

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers · Rücknahme des Auflösungsantrags des Arbeitgebers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der im Artikel vom 04. März 2005 enthaltenen Äußerung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 08.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zustimmung zur Haltung von zwei Britisch Kurzhaarkatzen in seiner von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die indizierte …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren LG Köln 28 O 408/06 hatte der Verfügungskläger wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Stadt C. führt ihr Theater sowie ihr Philharmonisches Orchester als eigenbetriebsähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Mit einem als „Presseanfrage“ bezeichneten Telefax vom 08.07.2005 wandte sich der Kläger als Inhaber des „A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1, zu 2 und zu 4 sind nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter in Stuttgart (Ast. zu 1) …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LG Essen Urteil 06.10.2006

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.5.2004 in H. ermordeten F. S. Die Täter, zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Löschungsanspruch für einen zulässigen Artikel in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Überwachungs- und Löschungspflichten für identifizierende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006

Kriminalberichterstattung in der Presse

Vorhalten eines rechtmäßigen Beitrages über einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.09.2006 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Speicherung von Artikeln über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 19.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Entfernung einer Parabolantenne

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 19.09.2006

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.09.2006 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beleidigung eines Vorgesetzten

Schwerbehinderung · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 01.09.2006

VerfGH Berlin: Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 29.08.2006 zitiert von 1

Der am 0 geborene Kläger ist Facharzt für Rechtsmedizin und war bis zum 30. September 2003 als Privatdozent …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.2006

In der Sache führt sie indes nicht zum Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2006

Die Klägerin bietet verschiedene Dienstleistungen im und über das Internet an, und zwar unter anderem die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind die alleinigen Erben des Künstlers L. Der Beklagte zu 1) ist Dipl.-Ingenieur und Architekt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 04.08.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Schweizer Staatsbürger mit Wohnort in der Schweiz, ist derzeit stellvertretender …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlegt das Magazin "X"

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.07.2006 zitiert von 6

Die Klägerin war die einzige Kommanditistin der W. West-Deutschland GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2006

Die Antragstellerin erstrebt eine Neubescheidung ihres Antrages auf Gewährung eines Forschungssemesters

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2006

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung, die der E. Q. gegenüber der Klägerin wegen eines Artikels in dem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2006

Verurteilung wegen Beleidigung in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 24

Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2006 LS zitiert von 1

Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Kündigung einer „Berufungsvereinbarung“, die er am 15.09.1997 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.07.2006 LS

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlicher Notdienst

Ausschluss eines Arztes bei fehlender objektiver Eignung · Anhörung · Zulässigkeit einer Missfallensäußerung

Sozialrecht Aufgehoben