Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 143

VG Braunschweig Beschluss 07.06.2007 LS

Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 07.06.2007 zitiert von 2

Die Personalien des Betroffenen sollten am 03.06.2007 gegen 22.17 Uhr in W. bei R. nahe der JVA polizeilich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Strafgefangenen auf Unterlassung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS

Unterlassung: Anspruch eines wegen Mordes verurteilten Straftäters auf Unterlassung der Bereithaltung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Gemeinderates der Stadt H.. Er wendet sich gegen eine vom Gemeinderat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Künstlersozialversicherung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2007 LS

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.05.2007

Soweit der Antrag auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, den Antragsteller als Prüfer für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 15. August 2006 wegen Beleidigung eine …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2007

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2007 für den 1. Mai 2007 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger, ein Universitätskrankenhaus, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich öffentlicher Gedenkfeiern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Status als Arbeitnehmer bei Fernsehsender als Journalist

Arbeitsverhältnis · Freie Mitarbeit · Eingliederung in Betrieb · Kündigungsschutz · Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 3. September 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2007

Der Kläger, der im Klinikum der Beklagten als Chirurg tätig ist, erstrebt die Feststellung, er sei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2007 zitiert von 3

Die beiden Antragsteller, in Deutschland niedergelassene Fachärzte, haben am 04. Dezember 2006 an einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2007

Der Antragsteller meldete am 16. Februar 2007 für den 1. Mai 2007 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.03.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.03.2007

Die M.-Verlag-GmbH (Handelsregister AG Koblenz HRB 121) ist Herausgeberin der "Rhein-Zeitung"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zulassung zu bundesweitem Fernsehvollprogramm mit medienrechtlichen Auflagen

Medienrecht · Zulassungsvoraussetzungen · Zuverlässigkeit nach LMedienG · Auflagen im Rundfunkrecht · Befristete Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Übernahme vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2007

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Filtersoftware für Google-Recherchen ("H") vertreibt, begehrt mit einer negativen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.02.2007

Die Kläger begehren Feststellung, dass die beklagte Vermieterin zur Duldung der Anbringung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der im Jahre 1900 gegründete Kläger ist ein bekannter und erfolgreicher Fußball-Bundesligaverein

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als in der Stadt C. wohnhafter Wahlberechtigter gegen die Gültigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2007 zitiert von 3

Das Amtsgericht Rottenburg/Neckar verurteilte den Angeklagten G. am 30. Juni 2006 wegen eines Vergehens der …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2007

Der Kläger ist ordentlicher Professor am Lehrstuhl für Technische Chemie und Heterogene Katalyse sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

LG Münster Strafkammer Sonstige 21.02.2007

Zuhörern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Zutritt zum Sitzungssaal zu verwehren

Strafrecht

LG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist der Theaterverlag des Dramatikers I. Sie ist aufgrund Autorenvertrages vom 01./04.12.2005 …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.11.2006, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2007

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine Beanstandungs-und Unterlassungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.02.2007

Die Klägerin, ein privater Fernsehsender, wendet sich gegen eine seitens der beklagten Landesmedienanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2007

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

LG Köln Beschluss 02.02.2007

Denn die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2007 LS

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Koblenz Urteil 30.01.2007

Anrechnung von Nebeneinkünften aus Vortragstätigkeit auf Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge · Nebentätigkeit · Beamtenversorgungsgesetz · Anrechnung · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

- Alle freien und frei werdenden Stellen und Stellenanteile sind für eine Wiederbesetzung intern zu sperren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von ihr sinngemäß geltend …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Klägerin ist Gesellschafterin der OX2architekten Architektur Stadtplanung Kommunikation GbR in Aachen

Kartellrecht

LG Hagen Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.05.2004 in Z1- auf dem X-Platz "x" mit ca. 30 …

Zivilrecht