Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 149

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 meldete der stellvertretende Landesvorsitzende des Antragstellers für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.02.2004

Bei der Verfügungsklägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das vorklinische und klinische …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.02.2004

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1998 gewerblich oder künstlerisch tätig war

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.02.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers vom 08.04.2003 sowie eine zugleich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen, in denen - wie hier - gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann regelmäßig …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 04.02.2004

Die Verfügungsklägerin betreibt ein Tierversuchslabor in N3

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2004 zitiert von 3

Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.01.2004

Die Klägerin behauptet, Eigentümerin eines Ölgemäldes "Stilleben mit Gemüse und Früchten" zu sein, von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2004

Der Kläger ist staatlich geprüfter Augenoptiker und betreibt ein Augenoptiker-Geschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 5

Ein Gefährderanschreiben ist als Realakt rechtswidrig, wenn es in die verfassungsrechtlich geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.01.2004

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Beschluss 20.01.2004

Das Landgericht Münster ist gemäß § 937 Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Der Kläger macht gegen das beklagte Land Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend, da er bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.01.2004

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten auf Unterlassung diverser Äußerungen in Anspruch, welche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2004

Bei den Klägern handelt es sich um Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Beschluss 09.01.2004

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.12.2003

Die Klägerin ist Verlegerin der L2 Tageszeitungen "L", "L3" und "F"

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 12.12.2003

A Der Kläger verlangt die Feststellung, daß sein durch Dienstvertrag mit der Beklagten Nr. 1 vom 02.01.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003 zitiert von 5

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003 zitiert von 4

Verurteilung wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen

Strafrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2003 zitiert von 15

Tatbestand Die Klägerin produzierte 1994 eine CD-ROM mit dem Titel " ", von der 2.500 Stück zum Preis von 69 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2003 zitiert von 10

Mit Eingang vom 24. Juli 2003 hat der Antragsteller, der seit ca. 10 Jahren als Privatdozent und seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des privaten Fernsehsenders S. U. GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein privater Rundfunkveranstalter und strahlt das Fernsehprogramm "T. S. " aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2003 zitiert von 3

Am 30. November 1993 verkaufte der Vater des Klägers seine Hoffläche sowie die umliegenden Grundstücke an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 14.10.2003

K. 1955 geborene Beschuldigte, der im März 1983 die zahnärztliche Approbation erhielt, ist seit N. 1985 als …

Berufsrecht Aufgehoben

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Urteil 14.10.2003

K. 1955 geborene Beschuldigte, der im März 1983 die zahnärztliche Approbation erhielt, ist seit N. 1985 als …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.10.2003 LS zitiert von 4

Keine Einbürgerung bei Verdacht auf PKK-Aktivitäten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.10.2003

Die Kläger sind Polizeibeamte beim Polizeipräsidium in Bochum

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2003 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2003

Der Kläger betreibt in H. eine gynäkologische Praxis, in welcher er unter Beachtung der gesetzlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2003

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche gegen die Beklagte wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2003

Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 2

Nebentätigkeit eines Beamten

Anzeigepflicht · Untersagung · Entgelt · Dienstpflichtverletzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 12.09.2003 zitiert von 3

Gewerkschaftseigenschaft der

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2003 zitiert von 1

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über die neue Lebensgefährtin einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Genehmigung von Tierversuchen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wollten die Verfügungskläger erreichen, dass die Verfügungsbeklagten die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.07.2003 LS zitiert von 3

Veranstalter eines nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 RStV auszustrahlenden Fensterprogramms ist gemäß § 31 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.07.2003 LS

Eine Landtagsfraktion kann sich im Zusammenhang mit der Durchführung von öffentlichen Versammlungen unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 2

Die an der S. -V. C. im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 - Professur mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2003 zitiert von 4

Die an der Ruhr-Universität Bochum im Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik bestehende C 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2003 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist eine im Jahre 1972 gegründete Universität-Gesamthochschule (im folgenden Text: UGH) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm …

Zivilrecht