Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.764 Entscheidungen) – Seite 15

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen den erneuten Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2025 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2025 zitiert von 5

Strafbarkeit des Schriftzugs „Impfen macht frei“ als Volksverhetzung

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 0. Dezember 0000 durch die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 03.02.2025

Verurteilung wegen Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.01.2025 LS

Äußerungsrecht: Verfälschte Wiedergabe von Zitaten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 29.01.2025 LS

Unterlassung einer Behauptung in einer Rezension

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.01.2025

Der Kläger ist Träger der F.-O.-Realschule in A.. Er begehrt die Zulassung der Lehrkraft Frau E. Q. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 11

Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 LS

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2025

Allgemeine Leistungsklage auf Durchführung eines Parlamentsseminars durch den Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Die Antragsgegnerin kündigte mit Bekanntmachung vom … die beabsichtigte Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.01.2025 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Die Antragsgegnerin kündigte mit Bekanntmachung vom … die beabsichtigte Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren um etwaige Unterlassungsansprüche des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 7

Kritik an COVID-19 Maßnahmen

vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 21.01.2025 LS

Besetzung der Stelle des Kanzlers einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2025 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bonn verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 5. Februar 2024 wegen Volksverhetzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde ist dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die angestrebte Untersagung in zeitlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 17.01.2025 LS

Zulässigkeit einer im Rahmen einer Medienkritik geäußerten Behauptung über den Einsatz von künstlicher …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2025 zitiert von 17

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung …

fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung … · zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.01.2025 LS

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe der Adresse des Antragstellers

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.01.2025

Die Beklagte bietet ärztliche Leistungen im Bereich der Schönheitsmedizin an

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.01.2025 LS

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegen Bundesministerium bei Manifestation innerer Tatsachen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS zitiert von 1

Ist der Rechtspfleger grundsätzlich für das Verfahren zuständig, so hat auch dieser über den Antrag auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Dem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen eine Behörde zu der Höhe vereinbarter Anwaltshonorare können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.12.2024

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in … (Ort 03) und evangelischer Diplom-Theologe

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.12.2024

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 …

keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Bochum 19. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.11.2024 wird zurückgewiesen.

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 19. Zivilkammer Urteil 20.12.2024

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2024

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2024 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes …

Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 19.12.2024 LS

Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge

Bindungswirkung bundesverfassungsgerichtlicher …

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 19.12.2024 LS

Unterlassungsverfügung gegen Presseberichterstattung über Freispruch eines angeblichen „Clan-Kriminellen“

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

Gemäß § 6a Abs. 10 Satz 2 Niedersächsische Corona-Verordnung konnte die zuständige Versammlungsbehörde zum …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Streit über öffentliche Äußerungen zu krimineller Vergangenheit und Kinderschutzengagement

Persönlichkeitsrecht · Ehrverletzung · öffentliche Person · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2024

Er ist zwar zulässig (dazu I.), hat aber in der Sache keinen Erfolg (dazu II.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2024

Der am 15. April 1951 geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Realschule eine Lehre und war …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.12.2024 LS

Disziplinarrecht: Polizeibeamter

Verbreitung von Fake-News · Verstoß gegen beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.12.2024 zitiert von 2

Arbeitnehmerstatus – Marketingberater für Radio- und Fernsehen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen