Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.764 Entscheidungen) – Seite 14

VG Köln Beschluss 05.03.2025

Antrag auf vorläufigen Informationszugang zu Strafanzeige und Kommunikationen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Informationszugang · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch einer Stadträtin gegen ein fehlerhaftes Zitat in einem Printmedium

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Prüfpflichten des Hostproviders

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 03.03.2025 LS

Volksverhetzung: Erfüllung von Tatbestandsvarianten bei Veröffentlichung eines Textbeitrags auf der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 28.02.2025

Warum wurde die 00-jährige Patientin in den beiden Studien nicht erwähnt bzw. nicht ausgewertet?

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.02.2025

Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung über ein …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS

Vereinsregisterverfahren: Verfahrensart bei Antrag auf Registereinsicht

Stellung als Verfahrensbeteiligter bei Anregung eines … · besonderer Schutz der journalistischen Tätigkeit

Zivilrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 1

Besetzung der Stelle eines Kanzlers/einer Kanzlerin einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Romanveröffentlichung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 21.02.2025

Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts eines Pressevertreters

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 21.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für zwei Wahlplakate für die bevorstehende …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 20.02.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung einer identifizierenden Berichterstattung in mehreren …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2025

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung eines Protagonisten der Querdenken-Bewegung als „Rechtsextremer“

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 6

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Sandalenmodellen

Birkenstocksandale

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über ein mutmaßliches Clanmitglied im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2025

Der Beklagte ist Heilpraktiker

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 20.02.2025 LS

Unterlassungsantrag gegen die Charakterisierung einer Parteitagsrede zur Provenienz des Coronavirus als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.02.2025 zitiert von 4

Die Beteiligten wenden sich mit ihren Berufungen gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 LS

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch zugespitzten Äußerung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.02.2025

Der Vorsitzende des Schöffenausschusses (§ 40 Abs. 2 GVG) des Amtsgerichts Essen hat am 19.11.2024 beantragt …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 32. Kammer Beschluss 17.02.2025 LS

Teilen von verfassungsfeindlichen Chatbeiträgen durch einen Beamten

Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2025 zitiert von 3

Zulassung zu Wahlarena-Berichterstattung bei Bundestagswahl

Chancengleichheit · Rundfunkfreiheit · Art. 21 GG · Art. 5 GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.02.2025

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Fortnahme und anderweitigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2025

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Einstufung der Partei D. (F.) als Verdachtsfall hinreichend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 13

Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu weitgehend organisatorischen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Verlust des Prüfungsanspruchs im Studiengang der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 9

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag

Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt

Tierschutzpartei · Landtagswahl Brandenburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.02.2025 zitiert von 2

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Ist dem Senat ein gegenüber dem Ministerium durchsetzbarer Anspruch auf Abbruch des Auswahlverfahrens …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 07.02.2025 LS

VerfG Hamburg: Keine Verletzung des Rederechts aus Art 7 Abs 1 HV (RIS: Verf HA) durch Parlamentarische …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist der größte Sportverein des Landes … (Bundesland) und …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Bezeichnung eines Journalisten als „unseriöser Märchenonkel“ im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 1

Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen Selbstöffnung rechtmäßig

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 5

Einladung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zur Wahlarena Baden-Württemberg bzw. Rheinland-Pfalz am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.02.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin lizensiert insgesamt 94 Filialen in Deutschland und eine Filiale in den Niederlanden …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2025

Die Ehe der Beteiligten ist in 2023 rechtskräftig geschieden worden

Familienrecht Abgeändert

LG Duisburg 16. kleine Strafkammer Urteil 05.02.2025

Verurteilung wegen übler Nachrede durch Verbreiten von Inhalten in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.02.2025 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht