Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 153

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind in einem Firmenverbund zusammengeschlossen, der als "D." (D.) bundesweit Kurierdienste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.1999

Die Klage ist auf die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin abzuweisen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 27. August 1990 ein Hörfunk- und ein Fernsehgerät bei der Gebühreneinzugszentrale - GEZ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

In der Sache selbst ist sie gegenüber der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1999 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit Rücksicht auf die von dem Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.1999 zitiert von 1

Der Betroffene wurde vom Landgericht Dortmund am 16. März 1988 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 05.02.1999

Der Verfügungsbeklagte ist Arzt und Zahnarzt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 29.01.1999

Berechtigung einer dem Kläger von dem beklagten Land unter dem 30.05.1997 erteilten Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999

VerfGH Berlin: Mangels Parteifähigkeit der Studentenschaft unzulässige Verfassungsbeschwerde des ASTA der FU …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.1998

Zulassung zum Studium der Medizin

Kapazitätsberechnung · Stellenkürzung im Krankenhausbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.1998 zitiert von 12

Die Klägerin veranstaltet das durch Bescheid vom 25. Oktober 1991 zur terrestrischen Verbreitung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.1998

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zwar zulässig, insbesondere unter Wahrung der vorgegebenen Fristen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.09.1998 zitiert von 5

Der Verfügungskläger ist der Enkel des Altbundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1998 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1998

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht wegen des nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1998 zitiert von 19

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.09.1998 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erfordert gemäß § 43 Absätze 1 und 2 StGHG, dass der Antragsteller …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.1998 LS

Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.1998

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung von Baustoffen, darunter Faserzementplatten, die unter anderem …

Zivilrecht

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 07.05.1998 zitiert von 1

Disziplinarverfahren - zum Verstoß gegen die Treuepflicht; hier

Mitglied der Partei "Die Republikaner"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.1998

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschienenen Buches "B. " des Autors F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.04.1998 zitiert von 2

Die Klägerin verlegt die deutsche Übersetzung des zuerst in Amerika erschienenen Buches "B. " des Autors F.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.1998

Es ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.1998 zitiert von 1

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

zu "hochschultypischen" Erklärungen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1998

Der Beklagte ist Journalist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel des Antragsgegners hingegen keinen Erfolg

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 13.11.1997 zitiert von 1

Ob der Kläger Künstler im Sinne der §§ 1, 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen …

Sozialrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 09.10.1997

Die Beteiligten zu 1) bis 11) bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft; die Beteiligte zu 12) ist seit dem …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 08.10.1997 LS

Für Streitigkeiten über die Erledigung von Petitionen ist der Rechtsweg gegeben.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 26.09.1997

Beitragszeiten bei nichtdeutschen Rentenversicherungen bis zum 8.5.1945

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.1997

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die in den §§ 124 Abs. 2, 124 a Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 16.09.1997 LS zitiert von 1

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.1997

Der - insgesamt zulässige - Antrag der Antragstellerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nur in dem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.08.1997

Der ... geborene, konfessionslose Kläger begehrt die Befreiung vom Unterricht im Fach "Werte und Normen"

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1997

Der im Jahre 1922 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Berlin geborene Kläger ist Journalist und war 19 …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.05.1997

Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als Hochschullehrer im materiellen Sinn

zum Fach · kein Anspruch auf Beibehaltung eines Tätigkeitsschwerpunktes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1997

Der im Jahr 1942 geborene Kläger bestand am 24. Mai 1968 die Erste Philologische Staatsprüfung mit den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht der Klage zu Recht in vollem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1997

Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 40 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.01.1997

Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB)

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.01.1997

Die Beklagte zu 1) ist Verlegerin der Zeitschrift ,D.", in deren Ausgabe 8/95 (August 1995) der Artikel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1996 zitiert von 2

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht …

Zivilrecht