Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 154

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.10.1996 LS

VerfGH Berlin: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges an der FU Berlin und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 17.09.1996

Das Landgericht hat nach der einseitigen Erledigungserklärung durch die Verfügungsklägerin zu Recht nicht die …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.08.1996

Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines Rundfunkveranstalters gegen …

zum Merkmal "gesetzlich bestimmt" iSd PrivRdFunkG HE

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Sie führt zur Aufhebung der mit dem angefochtenen Urteil bestätigten einstweiligen Beschlußverfügung, weil …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.1996

Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, 15.03.1995 und vom 06.04.1995 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.05.1996 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin vertreibt in der Bundesrepublik den 1989 in den USA hergestellten Videofilm "Lost …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.1996 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Nennung seines Namens in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Anspruch eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Privatdozent) außerplanmäßiger Professor) auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG vermag das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht zu rechtfertigen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.01.1996

Die Kläger sind Herausgeber der im 15. Jahrgang im Verlag X in Bielefeld erscheinenden juristischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1995

Der Kläger ist wissenschaftlicher Referent der Evan-gelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Urteil 24.08.1995

Zur Lehrfreiheit von Hochschullehrern - hier

Untersagung von Tierversuchen

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995

VerfGH Berlin: Keine Grundrechtsfähigkeit der Studentenschaft hinsichtlich ihrer gesetzlich übertragenen …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.06.1995

Unzulässiger Warnhinweis eines Gesundheitsamtes; hier

nicht hitzebehandelte Vorzugsmilch

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 31.03.1995 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.02.1995 zitiert von 1

Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Hochschullehrers durch die Tätigkeit einer vom Dekan eingesetzten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1994

Die Klägerinnen, die den Firmenzusatz "G. G." führen, sind Unternehmen, deren Gegenstand der Erwerb, die …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 24.11.1994

Der Kläger ist ein Fachbereich der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.1994

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.1994

Das Amtsgericht hat die Angeklagte vom Anklagevor-wurf der Anstiftung zum Töten eines Wirbeltieres ohne …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 30.08.1994

Verurteilung wegen Volksver-hetzung (§ 130 StGB)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 25.08.1994 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz für Sektenmitglieder gegen die Anfertigung und Ausstrahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.07.1994 zitiert von 1

Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines Studienganges Diplom-Theologie ohne …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.1994

Der Antragsteller ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in ... mit 60 Wohnungseinheiten, die in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Die Klägerinnen zu 1) und 2) sind Unternehmen, de-ren Gegenstand der Erwerb, die Verwaltung und die …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.12.1993 zitiert von 1

Ethischer Tierschutz - Tötung von Tieren im Rahmen von Lehrveranstaltungen

alternative Lehrmethode - Einschätzung des Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.12.1993 zitiert von 6

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen

vorläufiger Rechtsschutz durch vorläufiges …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 02.12.1993 LS

VerfGH Berlin: Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1993 LS zitiert von 1

§ 47 der Nds Kommunalwahlordnung (KomWG ND) ist nicht im Sinne einer entfernungsmäßig bestimmt begrenzten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.10.1993

Die Berufung ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.1993

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung eines …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.1993

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.07.1993 LS zitiert von 3

Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Vorauszuschicken ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. die Be-schlüsse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.06.1993

VerfGH Berlin: Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die Verf BE …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.04.1993 zitiert von 1

Die (Verfügungs-) Klägerinnen - zwei Gesellschaften, die in fremdem Auftrag mit Hilfe von über 500 im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 22.04.1993

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1993

Nachdem beide Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erle-digt erklärt haben …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 31.03.1993 LS

Streitfragen auf künstlerischem Gebiet im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind einer inhaltlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.03.1993

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Universitätsstudium - keine Erledigung durch Zulassung zum …

Kapazitätserschöpfungsgebot und Entzug von Lehrkapazität

Verwaltungsrecht