Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.768 Entscheidungen) – Seite 155

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist zuläs-sig

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 19.02.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.1993

Berechtigung der Beklagten, Bildnisse des Klägers in einer Kunden-zeitschrift zu verwenden

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.1993

(Ausnahme vom Beschäftigungsverbot des GewO § 105e für sonntägliches Anzeigenblatt mit redaktionellem Teil …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1993

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein

Zivilrecht

VG Stade Beschluss 07.01.1993

Der im Jahre 1943 geborene Antragsteller besuchte bis zum 15. Januar 1960 allgernembildende Schulen im Kreis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.01.1993 zitiert von 4

Begründungspflicht des Ministeriums bei von der Berufungsliste abweichender Berufung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.1992

Der im Jahre 1939 geborene Kläger steht im Range eines Oberstudienrats im höheren Schuldienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 22.07.1992

Mietvertrag über Wohnraum

Anspruch des Mieters zur Errichtung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.1992

Der klagende Verein ist ein gerichtsbekannter Ver-band im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1992

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.06.1991 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Die Klägerin befaßt sich mit dem Vetrieb von Laborausrüstungen für Krankenhäuser und Universitäten im Nahen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.1992

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Ver-meidung unnötiger Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991

Interessenkollision durch Doppelfunktionen von Hochschulmitgliedern in Personalrat und in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.07.1991 zitiert von 1

Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative Presseberichterstattung

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.06.1991 zitiert von 1

Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer Professur im Fachbereich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.05.1991 zitiert von 2

Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten vorher dazu angehört worden sind, gemäß § 130a VwGO durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.1991

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund, daß es sich bei der Antragsgegnerin um ein Unternehmen, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: allgemein-politisches Mandat

Aufsichtsmaßnahmen des Präsidenten der Hochschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991 zitiert von 2

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen gegen Veröffentlichung in "Asta-Info"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.02.1991

Verfaßte Studentenschaft: Aufsichtsmaßnahmen, Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.08.1990 zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.06.1990

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Meßgeräten befaßt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.1990

Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Meßgeräten befaßt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.06.1990 zitiert von 5

Der Antragsteller hat an den ... in ... den Antrag gerichtet, ihm eine anonymisierte Ablichtung des Urteils …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Verden (Aller) Beschluss 25.04.1990

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung, die ihr durch die Arbeit des …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.1989 zitiert von 1

Wahlprüfungsklage: Wahlvorstand als richtiger Beklagter

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer Hochschulwahl · Zusammensetzung der Wählergruppe der Fachhochschullehrer · Zum Ausschluß der Urnenwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.1989 zitiert von 2

Parlamentsvorbehalt für Errichtung und Betrieb gentechnischer Anlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Personalrat eines Staatstheaters

kein Mitbestimmungsrecht bei vorstellungsbedingter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.1989

Der Kläger ist als freier Journalist tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.1989

Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein, beantragte mit Schreiben vom 06.08. und 13.06.1986 die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.07.1987 zitiert von 1

Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.1987 LS

Einzelfall einer im 2. Rechtszug teilweise erfolgreichen Klage eines zum Juristen ausgebildeten Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 23.06.1987

Der Verfügungskläger ist Mitglied der Partei "Die Grünen"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.05.1987 zitiert von 1

Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.1987 zitiert von 1

Tierversuche im Praktikum Physiologie

Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.11.1986 LS zitiert von 1

Zu den Fachhochschullehrern, die gemäß § 23 Abs. 4 VerwFHG gemeinsam mit den Lehrkräften auf Zeit in den …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.1986 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Grundrecht auf Pressefreiheit ( Art 5 Abs 2 GG ) bei der Auslegung …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 05.04.1986 zitiert von 1

In der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Juli 1985 stand unter anderem eine Beschlußfassung über den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1986 zitiert von 6

Vorrang korporationsrechtlicher vor dienstrechtlichen Maßnahmen gegen beamteten Professor

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.10.1985

Der Strafrichter in Göttingen hatte die Angeklagte wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (§ 166 …

Strafrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 30.08.1985 zitiert von 2

Am 13. Oktober 1982 beantragte die Klägerin beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 8. bis 13. November 1982 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.1984 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 15.06.1983

Das einstweilige Anordnungsbegehren der beiden Antragsteller hat Erfolg

Verwaltungsrecht