Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 24

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.04.2024

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Tatsachenbehauptung mit ungeklärtem Wahrheitsgehalt

Zivilrecht

OLG München Endurteil 09.04.2024

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit 2011 ein privates Nutzerkonto „http://www.f...com/…“

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 1. Kammer Urteil 05.04.2024

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.04.2024 zitiert von 20

Zum Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden …

hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichend begründete … · unzureichende Berücksichtigung des Kontextes

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Begnadigung: Bundespräsident

Bundespräsidialamt · presserechtlicher Auskunftsanspruch · Verwaltungshandeln im funktionalen Sinn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.04.2024 LS zitiert von 4

§ 21 Abs. 2 TTDSG beinhaltet eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 27.03.2024 zitiert von 1

Eine fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS

Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2024

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung

Zulässigkeit der Kürzung eines Zitats

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.03.2024 LS zitiert von 16

Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung

hier: Verbot der Parole "From the river to the sea, "

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 22.03.2024 LS

Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2024 zitiert von 3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflagen (Verbot des Mitführens oder Abbrennens …

Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) nicht … · Zu den Anforderungen an die Sinnermittlung bei Deutung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Miesbach Urteil 21.03.2024

Hinsichtlich des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf den Strafbefehl vom 27.11.2023 verwiesen

Strafrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2024 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.03.2024 LS

Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea

Palestine will be free! Für ein freies Palästina für alle …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2024 LS

Untersagung des Besitzes von Büchern mit Inhalten der sog. „Reichsbürger“-Szene in der Haft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS

Verbreitung von Aussagen aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung

Vernehmungsprotokoll

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 18.03.2024

Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 14.03.2024 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft und einem …

Unterlassungsansprüche gegen den Portalbetreiber wegen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2024 LS

Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Beschluss 14.03.2024

Zulässigkeit einer Berichterstattung über Wohnverhältnisse eines Prominenten

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 12.03.2024

Für den Inhalt der weiteren Beiträge „6/25“ bis „25/25“ wird auf die Anklageschrift sowie auf den Ausdruck …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 39

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 2

Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen gegenüber einem der AfD beigetretenen Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2024

Verurteilung wegen Verbreitung pornographischer Schriften

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der 6... geborene Kläger wendet sich gegen die Versagung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 11.03.2024 LS

Unterlassungsanspruch gegen die Berichterstattung über eine lange zurückliegende und registerrechtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.03.2024

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Äußerung aus einem Interview

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 08.03.2024

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch ansonsten zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2024

Hinausschiebung des Ruhestands von Professor

Einstweilige Anordnung · Ruhestandsverschiebung · Beamtenrecht · Dienstliches Interesse · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die versammlungsrechtliche Auflage eines Verbots der Parole „Stoppt den …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 41

Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als „rassistischen Islamhasser“ in einem Tweet

Islamhasser

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.03.2024 zitiert von 4

Zulassung zum Medizinstudium über Kapazitätsgrenze hinaus

Hochschulzulassung · Zulassungszahl · Einstweilige Anordnung · Grundrecht auf Berufswahl · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.03.2024

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, beantragte beim Oberlandesgericht Hamm am 24. Februar 2023 eine Auskunft dazu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2024 zitiert von 3

A. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern

Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 05.03.2024 zitiert von 41

Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchestern

Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 05.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung einer identifizierenden Wortberichterstattung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 14. Zivilkammer Beschluss 04.03.2024

Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine Klage auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 04.03.2024 LS

Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen Versorgungsanstalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.03.2024

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 21 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung über die Pflicht zum Tragen einer Maske

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 29.02.2024

Haftung für Falschauskünfte wegen unzulänglicher KI-Programmierung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Beschluss 29.02.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 7

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 29.02.2024 LS

Corona-Krise: Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine Klage gegen eine durch Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen