Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 26
Grundgesetz
7.766 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.766 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
fehlerhafte Anhörung des Bezirkspersonalrats
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Revision verworfen
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in einer … · Abgrenzung zu einer privilegierten Äußerung im …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren …
Verwaltungsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
mangelnde gesundheitliche und charakterliche Eignung · Nähe zur "Querdenkerbewegung"
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils … · zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht
Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Corona-Prophylaxe
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bedeutung der Meinungsfreiheit bei Äußerungen zum Islam auf …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht