Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 27

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.12.2023 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier

Verbot von Parolen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Beschränkung für >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

ArbG Münster Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten insbesondere um einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Widerruf einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 14.12.2023 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Veröffentlichung einer Gegendarstellung in der …

Zivilrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 1

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Besetzung des Fakultätsrats · Erfordernis der Begründung der Entscheidung · Nichtöffentlichkeit · Ausschließungsgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 14.12.2023 LS

Neubewertung einer Klausur im Antwort-Wahl-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.12.2023

Informationszugang in Angelegenheiten der Notaraufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter Verweis auf eine allgemein …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 19

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist Pressevertreter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.12.2023 LS

Verbot pro-palästinensischer Versammlungen durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger macht presserechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts

Bewertung von in auswärtigen Krankenhäusern erbrachter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 06.12.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2023/2024 …

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2023

Persönlichkeitsrechtsverletzende identifizierende Verdachtsberichterstattung

Unterlassungsanspruch eines in Verdacht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.12.2023 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Berührung der Privatsphäre beider Partner bei … · berechtigtes öffentliches Informationsinteresse an der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Zur Strafbarkeit von sog "Adbusting" (Verfremdung von Werbeplakaten im öffentlichen Raum)

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG wegen Verstoßes der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.12.2023

Die Parteien streiten um den Nutzungsumfang des seitens der Klägerin bei der Beklagten auf der Plattform „…“ …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Beschränkungen einer Versammlung zum Thema >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Hochschulorganisation einen Gestaltungsspielraum.2.

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2023

Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung gutachterlicher Äußerungen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2023

Im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln - 28 O 175/21) mit abweichender Antragstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.11.2023

Ab dem 13.08.2019 war der Zeuge O., Redakteur der Beklagten, über die mit ihm bekannte Zeugin I. darüber …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 61

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.11.2023 LS

Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 zitiert von 5

Vorliegen einer Schmähkritik an einer Politikerin auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 29.11.2023

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Zivilrecht Revision verworfen

SG Nürnberg Urteil 28.11.2023

Im Streit stehen Ermächtigungen zum Betrieb von Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) nach § 119 SGB V für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Meiningen 4. Strafkammer Beschluss 28.11.2023

Strafvollzug in Thüringen

Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker gegen Oliver Pocher wegen veröffentlichter …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.11.2023 LS zitiert von 1

Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.11.2023 LS

Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht