Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.766 Entscheidungen) – Seite 33

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS

Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden …

Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Beklagten, einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Eilantrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2023

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beigeladene gegen die im Eilverfahren erwirkte Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.05.2023

Die zulässige Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und führt zu ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Wehrrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Urteil 11.05.2023 LS

Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Rundfunkbeitragspflicht: Leistungsverweigerungsrecht wegen der Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 25

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren noch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2023 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls … · kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 09.05.2023

Erwähnung von identifizierbarem früheren Partner in juristischer Fachzeitschrift

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung von zwei Stellen (Akademische Direktorin / Akademischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 16

Leugnung und Verharmlosung des Holocaust

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 05.05.2023

Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines Bildnisses und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2023 zitiert von 4

Nötigung: Notwendige Urteilsfeststellungen bei einer Straßenblockade

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.05.2023 LS

Zustimmungsfiktion – Versetzung eines vorbestraften Mitarbeiters in Leitungsfunktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023

Das Landgericht hat unterstellt, dass die angegriffenen Veröffentlichungen von Spekulationen über eine …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 LS

Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch einen Vergleich der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Holocaust

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 02.05.2023

Das Landgericht hat der Verfügungsbeklagten zu Recht untersagt, auf die geschehene Weise über den …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Beschluss 02.05.2023

Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 13. April 2022 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 7

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist C. der G.-B. W. und seit 2014 A. von L.. Die Beklagte betreibt das Online-Portal O.. Dort …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023

Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in einem Zivilprozess auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Lehrauftrages wegen Auftreten bei sog. Scheinreferenden in der Ukraine

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023

Die Klägerin – deren Mutterkonzern in S… ansässig ist – und die Beklagte sind Telekommunikationsunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten

Verwaltungsrecht